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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ArtikelDie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird auch als zweite Säule der EU genannt. Schon seit den 1950er Jahren ist eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik in der Diskussion: 1952 strebte man die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und 1953 die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) an. Beide scheiterten jedoch am Widerstand der französischen Nationalversammlung. 1970 wurde mit dem Luxemburger Bericht die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) institutionalisiert. Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) vom 17.02.1986 machte die EPZ zu einer festen Einrichtung der EG und weitete sie auf alle außenpolitischen Fragen von allgemeinem Interesse aus. Am 01.11.1993 trat der Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) in Kraft. Damit wurde die EPZ zur GASP und wurde durch Titel V als 'Zweiter Pfeiler'ins rechtliche Rahmenwerk der EG eingebunden. Bis heute kam es aber noch nicht zu dem Durchbruch, denn die GASP ist bisher weder ein Militärbündnis noch eine gemeinsame Außenpolitik mit einem Außenminister. Bei grundlegenden Entscheidungen ist bisher Einstimmigkeit erforderlich, was gemeinsame Beschlüsse erschwert. Das Einstimmigkeitsprinzip wurde jedoch durch die 'konstruktive Stimmenthaltung' aufgeweicht.
Innerhalb der GASP wurde seit 1999 auch eine Krisenreaktionskomponente aufgebaut , die es der Union erlauben soll, zivil und militärisch in Krisen zu intervenieren. Als erste Schritte wurden das Satellitenkontroll- und Auswertungszentrum sowie das Institut für Sicherheitsfragen der Westeuropäischen Union (WEU) übernommen, eine Eingreiftruppe von 60 Tausend Mann Stärke wird derzeit geschaffen; außerdem wurden militärische Planungskapazitäten aufgebaut. So ist beim Rat ein Militärausschuss für Planungen und Auswertungen zuständig, das Leitungspersonal für Kriseneinsätze rekrutiert sich aus dem EU-Militärstab. Dies geschah in dem Wesentlichen als Folge des Kosovo-Krieges, die EU hatte damals erst keine gemeinsame Position gefunden, dann nicht handeln können. Schließlich einigten sich die Regierungschefs auf verschiedenen Treffen des Europäischen Rats auf den Aufbau einfacher militärischer Strukturen, um in Zukunft in dem Rahmen der "Petersberg-Aufgaben" reagieren zu können. Diese schließen in erster Linie den Einsatz von Truppen zu dem Schutz von Minderheiten, der Zivilbevölkerung sowie bei humanitären Katastrophen bei Kriegen und Bürgerkriegen ein.
Mit dem Vertrag von Nizza (in Kraft seit 1.2.2003) wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als Teil der GASP eingeführt. Sie „umfasst sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt“ (Vgl. http://europa.eu.int/eur-lex/de/accessible/treaties/de/livre462.htm ) Die Entwicklung der ESVP wird zusätzlich intensiv betrieben.
Im Rahmen der Diskussion um eine europäische Verfassung wurde auch die Einrichtung einer europäischen Agentur für gemeinsame militärische Forschung und den Einkauf von militärischen Gütern diskutiert. Die europäische DARPA könnte große Bedeutung erlangen, da bei Bündelung der Forschung sowie gemeinsamen Großprojekten, gerade wurden drei moderne ähnliche Kampfjets innerhalb der EU entwickelt, die Gelder erheblich effizienter genutzt werden würden.
In der Diskussion des Europäischen Konvents steht außerdem in dem Rahmen der GASP die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Außenministerpostens. Dieser würde die Interessen bündeln und Leitlinien entwickeln.
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